News / Aktuelle Meldungen der CDU in der Stadt Nideggen

Nachricht vom 01.02.2012

Ein schlechter Tag für das Franziskus Gymnasium

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse vom 31. Januar hat der Ausschuss beschlossen, keineZuschüsse mehr an das Franziskus Gymnasium zu zahlen.
Ein Antrag der CDU, den Zuschuss unverändert weiter zu zahlen wurde bei Stimmengleichheit ( 4 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.
Wir bedauern es sehr, das auf dem Rücken der Kinder, eine sinnlose Sparpolitik betrieben wird.
Hier zeigt sich leider, welche Folgen der Ausgang der letzten Kommunalwahl hat.
Bei einer starken CDU hätte die Bürgermeisterin wohl erst gar nicht versucht, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu bringen.

Nachricht vom 30.01.2012

Stellungnahme zum Zeitungsartikel vom 27. Januar in der Dürener Zeitung

Es ist seltsam.
Die gleiche Landesregierung, die von den Kommunen einen strikten Sparkurs fordert, weigert sich hartnäckig in die NRW-Verfassung eine Schuldenbremse aufzunehmen.
Der Grund ist klar. Macht die Landesregierung doch allein im Jahre 2012 mehr als 3 Mrd. Euro neue Schulden.
Aber die Kommunen sollen sparen! Die Frage ist nur wie.
Die Stadt Nideggen hat im Jahre 2011 durch die Landesregierung 1,3 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisung erhalten als im Jahre 2010. Selbst die 800.000 Euro aus dem „Stabilitätspakt“ können diese Summe nicht ausgleichen. Die Städte in den Ballungszentren hingegen bekommen von rot-grün mehr Geld.
Ist ja auch klar. In diesen Ballungszentren steckt das Wählerpotenzial von rot-grün. Da kann man den ländlichen Raum vernachlässigen.
Die Stadt Nideggen benötigt dringend mehr und gut ausgebildetes Verwaltungspersonal. Auch hier muss das Land für eine vernünftige finanzielle Ausstattung sorgen.
In den eigenen Ministerien sorgt das Land für diese Ausstattung.
Alleine im Umweltministerium werden 400 neue zusätzliche Stellen geschaffen. Damit hat das NRW-Umweltministerium mehr als 4000 Mitarbeiter. Das NRW-Wirtschaftsministerium aber nur knapp 600.
Dies zeigt die Gewichtung der rot-grünen Politik.
Nun soll die Stadt Nideggen bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Hier fordert die CDU-Fraktion gleiches Recht für alle.
Wir sehen dies nur als verbindlich an, wenn die Landesregierung bis 2016 ebenfalls den Haushalt ausgeglichen hat.
Allerdings darf diese Haushaltskonsolidierung des Landes nicht auf Kosten der Kommunen oder der Kreise gehen.
Auch lehnen wir Steuer- oder Gebührenerhöhungen in der nächsten Zeit zur Haushaltssanierung ab. Ebenfalls lehnt die Fraktion der CDU irgendwelche Einschnitte bei den Vereinen, als Stütze unseres Gemeinwesen, ab.

Nachricht vom 16.01.2012

Energiewandel in NRW

Bitte die PDF-Datei öffnen.

Nachricht vom 08.01.2012

LEADER

Der DORV-Laden in Wollersheim, der Generationenplatz im Kurpark in Nideggen.

Beides sind Projekte, die durch LEADER gefördert werden.

LEADER steht für „Liaison entre actions de développement de l'économie rurale“.

Dies bedeutet „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft.

Hierbei handelt es sich um ein EU-Förderprojekt.

In der Eifel ist eine LAG (Lokale Aktionsgruppe) angesiedelt.

Diese ist für den Zeitraum vom 2007 bis 2013 für die Umsetzung der LEADER-Schwerpunkte verantwortlich.

Diese LAG ist ein Zusammenschluss von öffentlichen Institutionen und privaten Personen. Hierbei sind alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Mehr Infos finden Sie unter www.Leader-eifel.de

Nachricht vom 28.12.2011

Ratssitzung vom 27. Dezember 2011

Am 27. Dezember hatte der Rat erneut über die gesmmelten Unterschrift der Elterninitiative zur Durchführung eines Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Es ist für uns unverständlich, warum die Elterninitiative die Verwaltung nicht um rechtliche Prüfung der Fragestellung gebeten hat.

Wäre die Elterninitiative den Einwänden der Verwaltung bereits beim ersten Begehren gefolgt, wäre sie erfolgreich gewesen.

Beim zweiten Versuch erst gar nicht um Prüfung zu bitten ist für uns, wie gesagt, absolut unverständlich.

Die Konsequenz ist ein weiterer Formfehler, der dem Stadtrat nur eine rechtlich einwandfreie Entscheidung gestattet, nämlich das Bürgerbegehren wegen Formfehler abzulehnen.

Diese Ablehnung hat aber nicht der Stadtrat oder die Verwaltung zu verantworten.

Nur die Elterninitiative und ihre „Berater“ sind hierfür ganz alleine verantwortlich .

Nachricht vom 08.10.2011

Geld für den Naturschutz

in Brück Geld zur Förderung des Naturschutzes erhält.

Nachricht vom 28.09.2011

Schulentwicklung in Nideggen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen und Wochen hat man viel Wirbel um die Schulpolitik gemacht. Dies geschah meist aus Unkenntnis der Sachlage. Daher wollen wir versuchen, etwas Licht in diese Angelegenheit zu bringen und Sie informieren.

Wie ist die Situation jetzt?

Nach der Grundschule besuchen die Schüler entweder die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium. Voraussetzung ist, daß in einer Schule von einem Jahrgang im Idealfalle mindestens drei Klassen (dreizügig) vorhanden sind. Bisher war dies in vielen Schulen der Fall, doch in vielen Schulen gab es nur zwei Klassen. Dies wurde auch bisher von der Landesregierung geduldet. Es zeichnet sich jedoch ab, daß in nächster Zukunft auf Grund der stark rückläufigen Geburtenzahlen, auch die Zweizügigkeit in vielen Schulstandorten nicht erreicht werden kann.

Neues Schulgesetz:

Diese Tatsache veranlaßte die Landesregierung, über ein neues Schulgesetz nachzudenken, das besagt, daß in Zukunft eine Sekundarschule geschaffen werden soll. Dies bedeutet: Hauptschule und Realschule sollen in Zukunft zusammen gelegt werden. Hier sollen dann die Klassen 5 bis 10 gemeinsam unterrichtet werden. Dieses Schulgesetz ist bisher noch nicht durch den Landtag beschlossen. Erst Ende Oktober soll die 3. Lesung hierzu erfolgen. Bisher weiß noch keiner, wie dieses Gesetz dann aussehen wird. Tatsache ist allerdings, daß alle im Landtag vertretenen Parteien, also auch die CDU, diesem Gesetz zustimmen werden. Dies bedeutet, daß je nach Wirksamkeit des Gesetzes, die Schülerinnen und Schüler des jetzigen 4. Schuljahres in diese Sekundarschule eingeschult werden. Spätestens jedoch die Schülerinnen und Schüler des jetzigen 3. Schuljahres werden in diese Schule überführt werden.

Die Sekundarschule muß bei einem Standort Dreizügig sein, also drei 5. Schuljahrgangsklassen haben. Diese Klassen können nach dem jetzigen Stand der Gesetzgebung auf mehrere Standorte (z. B. Nideggen und Kreuzau) verteilt werden. Dann muss ein Standort 3 Jahrgangsklassen haben, der andere mindestens zwei Jahrgangsklassen.

Für die jetzigen Schülerinnen und Schüler der Haupt- oder Realschule ändert sich nichts.

Einige Eltern sind jedoch durch polemische oder falsche Informationen sehr verunsichert und glauben durch unsachliche Diskussionen und Beschimpfungen, die Anderen verunsichern zu müssen. Gerade die <Menschen für Nideggen> sind hierbei besonders aktiv, um so wohl schon Stimmen für die nächste Wahl fangen zu können. 

Die CDU Nideggen hingegen will den Erhalt des Schulstandortes Nideggen zum Wohle der Kinder ohne dabei die Augen vor den Realitäten und dem demoskopischen Wandel zu verschließen!

Es ist immer das Bestreben der CDU gewesen, die Schulen gut und ausreichend mit zeitgemäßen Lehr- und Lernmitteln auszustatten. Auch in die Schulgebäude wurde stetig investiert. So will man auch versuchen, für die Zukunft möglichst viel <Schule am Ort> zu halten. Um dies zu erreichen, gab es bisher eine Reihe von Gesprächen mit den Nachbargemeinden. Hierbei zeichnete sich ab, daß man nur gemeinsam mit z. B. Kreuzau über das Jahr 2017 hinaus die Zukunft der Schulen gestalten und halten kann. Wie das geschehen soll, dafür gibt es mehrere Lösungen, die aber alle noch nicht spruchreif sind, da ja das neue Gesetz der Sekundarschule noch nicht beschlossen ist. Erst wenn dies der Fall ist, kann man in konkrete Gespräche mit den Nachbarkommunen treten. Wir sind sicher, daß es für unsere Schulen einen guten Weg auch in die Zukunft gibt. Hierauf werden wir hin arbeiten.

Nachricht vom 03.06.2011

Neuer Stadtverbandsvorstand

CDU-Mitgliederversammlung im Stadtverband Nideggen stellte die Weichen in Sachen Personalpolitik
Nideggen.

Der CDU-Stadtverband Nideggen hat einen neuen Vorstand. Auf der Mitgliederversammlung in Nideggen-Brück im Hetzinger Stüffgen, wurden Markus Fischer als Vorsitzender, Hubert Müller als stellvertretender Vorsitzender und Hans Keutmann als Schriftführer erneut gewählt und damit bestätigt. Der weitere Vorstand setzt sich aus den Beisitzern Heinz Klein, Adalbert van Londen, Werner Schiffmann, Johannes Stolz und Christa Tollmann zusammen. Zu Delegierten und Ersatzdelegierten für den Kreisparteitag worden Markus Fischer, Rainer Grassmann, Siegfried Schröder sowie Edith Esser, Hubert Müller und Albert Weimbs gewählt.
Ehrung für langjährige Mitgliedschaft
Nideggens CDU Vorsitzender Markus Fischer freute sich, fünf Jubilare ehren zu können: Ludwig Fischer (50- jährige Mitgliedschaft), Hans Ulrich Findeklee (40- jährige Mitgliedschaft) und für ihre jeweils 25- jährige Mitgliedschaft Peter Esser, Andreas Baum und Kurt Hallmann. Markus Fischer gratulierte alle anwesenden Jubilare persönlich und überreichte unter Beifall der Mitglieder Ehrenurkunden.
Der CDU Stadtverband Nideggen lädt am Sonntag, 5. Juni ab 10.30 Uhr alle CDU Mitglieder und deren Familien zu einem Frühstück in Eschauel ein. Vor genau einem Jahr wurde die Gastronomie in Eschauel eröffnet. Insgesamt sind 20 bis 30 Plätze reserviert. Um Anmeldung bei Markus Fischer wird gebeten. (avl)
BU: CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Fischer (l.) und sein Stellvertreter Hubert Müller (r.) ehrten u.a. Ludwig Fischer (2. V. l.) und Andreas Baum (2. V. r.) für deren langjährige Mitgliedschaft.
Foto: van Londen

Nachricht vom 06.04.2011

Info-Veranstaltung der CDU-Fraktion

Nachricht vom 11.02.2011

Hartz-IV-Reform "Auf das Wesentliche konzentrieren"

Nachricht vom 11.02.2011

Daten und Fakten Die Minderheitsregierung und der Haushalt: Pressestimmen zum Landeshaushalt von Rot-Grün

11. Februar 2011
1
Chronologische Sammlung von Pressestimmen
zum Landeshaushalt von Rot-Grün
Aus der Regierungserklärung von Hannelore Kraft vom 15. September 2010:

„Diese Landesregierung verpflichtet sich ausdrücklich den finanzpolitischen Zielen
der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus.“

„Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik“

…dass mehr Investitionen in Vorbeugung, Betreuung und Bildung „zunächst höhere
Ausgaben und gegebenenfalls zusätzliche Schulden bedeutet.“
Kommentare auf die Regierungserklärung:

„Leider hat Kraft offen gelassen, wo sie an anderer Stelle sparen will. Dies muss sie
der Opposition, vor allem aber den Bürgern, erklären. Denn wer nur mit
zusätzlichen Schulden Staat machen will, gefährdet dessen Zukunft.“ (Kölner
Stadtanzeiger, 16. September 2010)

„Volle Kraft voraus in die Schulden. Rot-Grün in NRW gibt mehr aus, weil es sich
später angeblich auszahlt.“ (Welt, 16. September 2010)

„Es werden Milliarden von neuen Schulden gemacht, aber es wird keine einzige
Einsparung benannt, nicht einmal bei der Reiterstaffel der Polizei. […] Manchmal
reicht es eben nicht, so zu sein, wie die anderen Menschen in Mülheim an der
Ruhr.“ (Süddeutsche Zeitung, 16. September 2010)

„Kein Blankoscheck […] Es reicht aber nicht, auf vage Milliarden-Erträge in 50 oder
100 Jahren zu setzen. Sozialdemokraten und Grüne müssen auch hier und heute die
Kraft zum Konsolidieren aufbringen. Nur das macht eine Politik der Vorsorge
glaubwürdig.“ (NRZ, 16. September 2010)

„Chance verpasst […] Kraft scheut klare Ansagen für den Rotstift“ (Westfalenpost,
16. September 2010)

„Zur Achillesferse der neuen Regierung wird die ausufernde Schuldenpolitik. Rot-
Grün zieht die Spendierhosen an und bedient Begehrlichkeiten.“ (Westfalenpost,
16. September 2010)

„Mal eben 150 Millionen Euro hier, dann 170 Millionen dort und noch mal 100
Millionen woanders – frei nach dem Motto: Wir haben's ja. Irgendwie kommt einem
da der Kölner Schlagersänger Jupp Schmitz (1901-1991) in den Sinn. Der sang 1949
den unvergessenen Karnevalsschlager ‚Wer soll das bezahlen…?’“ (Westdeutsche
Zeitung, 16. September 2010)
Kommentare zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes:

„Schulden bleiben Schulden, die irgendwann einmal zurückzuzahlen sind. Daran
kommt niemand vorbei, der sich Geld pumpt, egal, wie gut oder schlecht die
Kreditaufnahme begründet ist. Deshalb ist der gestern vom Düsseldorfer Landtag
beschlossene Nachtragsetat für das bald zu Ende gehende Jahr eine schwere
Hypothek für kommende Generationen.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.12.2010)

„Geradezu abenteuerlich ist es, wenn der Wirtschaftsminister feststellt, die
Wirtschaft in NRW wachse 2010 so stark wie zuletzt vor 20 Jahren, der
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Finanzminister aber dennoch behauptet, das wirtschaftliche Gleichgewicht sei
gestört und deshalb verstoße die hohe Neuverschuldung nicht gegen die
Verfassung.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.12.2010)

„Mehr noch als die einzelnen Zahlen des umfangreichen Haushaltsbuches irritiert
die Grundphilosophie der rot-grünen Finanzpolitik. Der Wille, sparsam mit dem
Geld der Steuerzahler umzugehen, ist nicht erkennbar. Haushaltskonsolidierung
übersetzt diese Regierung nicht mit “einsparen“, sondern mit “ausgeben“. Das ist
einmalig unter allen Regierungen in Deutschland, aber kein Ruhmesblatt.“ (Kölner
Stadt-Anzeiger, 17.12.2010)

„Tatsächlich aber greift Rot-Grün tief in die Taschen künftiger Generationen. Sie
müssen die zusätzliche Schuldenlast irgendwann bezahlen. Dass SPD und Grüne
keinen Moment versucht haben, über andere Finanzierungsmodelle – also
Einsparungen und Umschichtungen – nachzudenken, das ist der eigentliche
Skandal. Das zeugt von wenig Respekt vor dem Steuerzahler.“ (Neue Westfälische,
17.12.2010)

„Es ist unredlich, wenn die gleiche Landesregierung ein stabiles Wachstum für
dieses Jahr und auch für das kommende vorhersagt, dann aber eine
Rekordverschuldung mit dem Hinweis auf massiv gestörte Rahmendaten
begründet.“ (Westdeutsche Zeitung, 17.12.2010)

„Abseits der politischen, juristischen und strategischen Finessen und Fettnäpfchen
ist die Verabschiedung des mit 8,4 Milliarden Euro Rekordschulden finanzierten
Nachtrags ein schwarzer Tag für NRW. Trotz steigender Steuereinnahmen will Kraft
die in der Verfassung gebilligte Kreditobergrenze um 100 Prozent überziehen. Der
Verdacht, dass sich Rot-Grün ein Polster auf Pump zulegt, drängt sich auf. Mit dem
Nachtragshaushalt 2010 bürdet Rot-Grün der nächsten Generation eine schwere
Last auf.“ (Kölnische Rundschau, 17.12.2010)

„Eine derartige Beschleunigung der Verschuldung pauschal mit 'vorsorgender
Politik' zu rechtfertigen, wie das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr rotgrünes
Kabinett tun, ist unseriös. Den rechnerischen Nachweis, dass sich aus den
höheren Schulden später eine “Rendite“ zum Beispiel in Form niedrigerer
Sozialkosten ergibt, bleibt die SPD-Politikerin freilich schuldig.“ (Westfälischer
Anzeiger, 17.12.2010)
Nach Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2011:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben, wenn sie im
neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil sie eine lebenskluge
Frau ist, versucht sie das erst gar nicht. Sie unterscheidet vielmehr zwischen guten
und schlechten Schulden.“ (Rheinische Post, 21.12.2010)

„Wie das Land bis 2020 so die Neuverschuldung auf null begrenzen will, bleibt das
Geheimnis von Ministerpräsidentin Kraft. Der Etat mag rot-grüne Wünsche
befriedigen, solide ist er nicht.“ (Rheinische Post, 21.12.2010)

„Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne Regierung gestern
verabschiedete, ist ernüchternd, wenn nicht enttäuschend.“ (Neue Westfälische,
22.12.2010)

„… es fehlen jegliche sichtbare Sparanstrengungen. Einfach nur schulterzuckend
neue Schulden aufnehmen und zum Beispiel den Personaletat noch zu erhöhen
statt zu senken, ist zu wenig. Das ist mutlos. Die Zeche dafür bezahlt die nächste
Generation.“ (Westdeutsche Zeitung, 22.12.2010)
3

„Die rot-grüne Minderheitsregierung bleibt ihrer Strategie treu: Nach dem
Rekordschuldenetat 2010 durchbricht auch der Etat 2011 alle Grenzen der
Vernunft.“ (Kölnische Rundschau, 22.12.2010)

„Der rot-grüne Wunschzettel wird auf Pump finanziert. Das sichert den
Weihnachtsfrieden in der Koalition, verstößt aber gegen den Grundsatz solider
Haushaltpolitik.“ (Kölnische Rundschau, 22.12.2010)
Nach Fax mit der Aufforderung aus Münster, keine neuen Kredite aufzunehmen:

„Die etwas verklausulierte Forderung des Verfassungsgerichts nach Korrekturen im
Nachtragshaushalt 2010 muss man als Warnsignal Richtung Düsseldorf
interpretieren: Mit der ungezügelten Verschuldungspolitik in NRW, so die
Botschaft der Richter, darf es nicht so weitergehen.“ (WAZ Dorsten, 13.01.2011)

„Für die rot-grüne Landesregierung rächt sich möglicherweise nun, dass sie
finanzpolitisch bislang nur die Ausgaben im Sinn hatte, ohne ernsthafte
Einsparungen dagegen zu setzen.“ (Westfälische Nachrichten, 14.01.2011)
Nach der einstweiligen Anordnung:

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Regierung endlich nicht nur ans
Geldausgeben denkt, sondern auch ans Sparen. (Kölner Stadt-Anzeiger,
19.01.2011)

„Es ist eine heftige Ohrfeige für die von Hannelore Kraft geführte
Minderheitsregierung“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.01.2011)

„Bestätigt sich dieser Tenor im Hauptverfahren, kommt die Ministerpräsidentin
nicht an dem Eingeständnis vorbei, dass sie auf einem zentralen Feld der
Landespolitik kolossal gescheitert ist.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.01.2011)

„Gute Freunde bekommen eine Biographie von Rau, die Haushalte mit
Rekordschulden werden nach dem Motto des ehemaligen Landesvater erstellt: „Die
Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen.“ Das hat schon damals nicht
funktioniert, wenn man heute durch NRW fährt, sieht man ein Land mit maroder
Infrastruktur, das sein Geld für Zinsen ausgibt, nicht für neue Schienen.“
(Süddeutsche Zeitung, 19.01.2011)

„Das höchste Gericht des Landes hat die Landesregierung Handschellen angelegt,
um die Aufnahme weiterer Schulden zu unterbinden.“ (Aachener Nachrichten,
19.01.2011)

„Für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedeutet das
Veto des Gerichts eine krachende Niederlage und führt zur ersten schweren
Regierungskrise von Rot-Grün.“ (Westfalenpost, 19.01.2011)

„Damit steht Krafts schuldenfinanzierte „präventive Politik“ vor einem
Scherbenhaufen.“ (Westfalenpost, 19.01.2011)

„Was Walter-Borjans zwischen den Jahren aufs landespolitische Parkett in
Düsseldorf legte, war der Versuch, mit einem gewagten Limbo unter den
Verfassungsvorgaben durchzuschlüpfen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung,
20.01.2011)

„Das Gericht hat die Schuldenorgie der Minderheitsregierung kontrolliert und als
für keinen Tag länger erträglich befunden.“ (Rheinische Post, 20.01.2011)

„Sie wird nicht wie bisher weitermachen können, hat aber auch keine Idee, wie es
sonst gehen könnte. Kraft sagt von sich selbst gerne, sie denke von Tag zu Tag, und
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viel weiter scheint ihr Horizont auch derzeit nicht zu reichen.“ (Süddeutsche,
20.01.2011)

„Man muss den Richtern dankbar sein dafür, denn die Minderheitsregierung wollte
offenbar noch vor der Urteilsverkündung geplante Kredite in Milliardenhöhe
aufnehmen.“ (Welt, 20.01.2011)

„Deshalb ist die Politik von Hannelore Kraft, mit Schulden soziale Vorsorge
betreiben zu wollen, ein billiger Taschenspielertrick: Schließlich müssen die, die
vermeintlich davon profitieren, im Erwachsenenalter umso höhere Zeche zahlen.
Seriös und nachhaltig ist allein der Abbau von Schulden.“ (WAZ, 24.01.2011)

„NRW muss sparen. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als alternativlose
hingestellte Sozialpolitik auf Pump ist schon jetzt auf der ganzen Linie gescheitert.“
(Rheinische Post, 25.01.2011)
Nach „Entdecken“ von 1,3 Milliarden Euro:

„Bis zum vorläufigen Kreditstopp des Verfassungsgerichts war die Schuldenhöhe
noch alternativlos, plötzlich entdeckt der Minister über Nacht 1,3 Milliarden Euro
Guthaben in den Büchern. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind das
nicht.“ ( Kölnische Rundschau, 26.01.2011)

„Mit dem Zurückrudern stützt Walter-Borjans den Eindruck der Opposition, dass
sich die Koalition einen Sparstrumpf auf Pump anlegen wollte.“ (Kölnische
Rundschau, 26.01.2011)

„Auch die Erläuterungen des Ministers geben Rätsel auf, die nach der
Pressekonferenz weiter nicht gelöst sind.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 26.01.2011)

„Nach seriöser Haushaltspolitik hören sich die jüngsten Erklärungen des nordrheinwestfälischen
Finanzministers wahrlich nicht an. Er verkündet, dass die Ausgaben
2010 um 960 Millionen Euro geringer ausgefallen sind. Aber er kann nicht darlegen,
wo diese Minderausgaben erzielt wurden. Das ist peinlich und ärgerlich.“ (Kölner
Stadt-Anzeiger, 26.01.2011)

„Minister Walter-Borjans erweckt den Eindruck, als sei das ganze Zahlenwerk reines
Spielmaterial. Verlässliche Buchführung sieht anders aus.“ (Kölner Stadt-Anzeiger,
26.01.2011)

„Die NRW-Regierung steigert die Transferflüsse und heizt damit die
Schuldenpolitik an. Sie zeigt sich freigiebig und zählt dabei schon auf frisches Geld
aus anderen Bundesländern.“ (Welt, 26.01.2011)

„Es stellt sich nämlich immer mehr heraus, dass die Landesregierung in der
Haushalts- und Finanzpolitik schlicht überfordert ist.“ (Westdeutsche Zeitung,
26.01.2011)

„Blanke Panik? Kopflosigkeit? Finanzminister Walter-Borjans löst mit seinem
sprunghaften Haushaltskurs bei Freund und Feind Kopfschütteln aus.“
(Westfalenpost, 26.01.2011)

„An Frau Krafts Finanzpolitik wird deutlich: Das rot-grüne Projekt ist der Versuch,
die Wirklichkeit zu zermahlen. Und dabei macht man nicht einmal vor einem
Verfassungsorgan halt.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2011)

„Entweder hat der Finanzminister den Überblick verloren, oder er hat das
Verfassungsgericht, das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Da er allzu
offensichtlich auf höheres Geheiß gehandelt hat, ist sein possenhaftes Scheitern
Frau Krafts Scheitern.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2011)

„De facto betreibt Rot-Grün eine Schuldenpolitik, die vor dem
Landesverfassungsgerichts auch endgültig keinen Bestand haben wird. Dass man
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Wohltaten wie ein beitragsfreies Kindergartenjahr über den Länderfinanzausgleich
– NRW ist Nehmerland – indirekt von erfolgreich wirtschaftenden Ländern
Mitbezahlen lässt, passt in das Bild eines finanziellen Hans Guck-in-die-Luft. Und
deshalb fällt er mit seiner „präventiven Finanzpolitik“ – wir stellen heute auf Pump
Probleme ab, die uns übermorgen gewaltige Folgekosten bereiten – auf die Nase.“
(Kölner Stadt-Anzeiger, 27.01.2011)

„Walter-Borjans steht als wundersamer Geldvermehrer da – oder als Finanztrickser.
Er sollte sich in Griechenland für einen Topjob bewerben ...“ (Handelsblatt,
Pinocchio des Tages, 28.01.2011)

„In der Diskussion mit dem Verfassungsgericht über die von der Opposition
geforderte einstweilige Anordnung zum Nachtragshaushalt hat Walter-Borjans so
ungeschickt agiert, dass das Gericht gar nicht umhinkam, dem Antrag von CDU und
FDP weitgehend zu entsprechen.“ (Neue Westfälische, 31.01.2011)

„Unfassbar: Der Finanzchef und seine Ministerpräsidentin begründeten am 19.
Januar im Landtag den Rekordbedarf an Krediten, aber keiner von beiden rückte
damit heraus, dass spürbare Entspannung beim Finanzbedarf längst eingetreten
war. Mehr noch: Walter-Borjans betonte in jener Sitzung, die nachhaltige Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in NRW halte unverändert drastisch
an.“ (Westfalen-Blatt, 03.02.2011)

„Schweigen kann auch Lügen heißen, zumindest Irreführung. Walter-Borjans im
Abwärtsstrudel: Der vermeintlich liebenswerte Tölpel, der 1,3 Milliarden Euro
entdeckt, erscheint nun als plumper Täuscher.“ (Westfalen-Blatt, 03.02.2011)

Nachricht vom 11.02.2011

AKTUELLE INFORMATIONEN ZU DEN HARTZ IV VERHANDLUNGRN

Nachricht vom 21.11.2010

Zum Zeitungsartikel vom 11.11.10 „Die CDU will externe Hilfe für die Nideggener Verwaltung“ gilt es einige Sachverhalte klarzustellen.

Zunächst mal gilt es anzuerkennen, daß die Stadtverwaltung Nideggen schon einige Problemfälle abgearbeitet hat, z. B. Freizeitzentrum Abenden, Kiosk Eschauel, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich habe Frau Göckemeyers Vertreter im Amt, Herrn Weber, oder sonst wem in der Verwaltung nie abgesprochen, Verwaltungsfachleute zu sein.
Im Gegenteil. Herr Weber genießt persönlich und fachlich meine höchste Wertschätzung.
Es geht aber nicht an, daß die Bürgermeisterin oder ihr Stellvertreter immer einspringen müssen, um personelle Engpäße aufzufangen. Dadurch bleibt zu viel strukturelle Arbeit unerledigt.
Also gilt hier: Die Verwaltungsspitze muß sich ihres wahren Wertes bewußt werden und die daraus resultierenden Tätigkeiten ausführen.

Auch habe ich nicht gesagt, daß die Kommunalaufsicht aufgrund des Fehlens eines versierten Stellvertreters angerufen wird. Sie wird angerufen, weil Sachverhalte formal- oder verwaltungsjuristisch unklar sind. Hier kann ein Jurist Abhilfe schaffen. Dieser muß nicht zwingend, und dies habe ich auch gesagt, der Stellvertreter der Bürgermeisterin sein.

Auch sollte das System des „Best Practice“ angewandt werden. Dies bedeutet im Klartext, von Verwaltungen zu lernen, die für Ihre Arbeit und Bürgernähe ausgezeichnet wurden.
Dies geht aber nur, wenn alle offene Stellen vernünftig besetzt sind.
Ich weiß auch, daß einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung dabei sind, sich fortzubilden, um neue Aufgabenfelder zu übernehmen. Dies ist ein erster, richtiger und wichtiger Schritt. Den Riesenvorteil einer externen Personalgewinnung sehe ich jedoch darin, daß neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch neue Ideen mitbringen, die sich vorteilhaft für alle auswirken können.

Markus Fischer

Nachricht vom 07.11.2010

32. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen

Am Samstag fand in Bonn der 32. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Nach fast zwölf Jahren schied Jürgen Rüttgers aus dem Amt aus, Norbert Röttgen wurde mit einem Ergebnis von 92,5 Prozent zu seinem Nachfolger gewählt.
4_video_56Videos der Reden auf dem 32. Landes-parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen
WahlenZu den Wahlergebnissen des 32. Landes-parteitags

In seiner Rede bedankte sich Jürgen Rüttgers, für den nach fast zwölf Jahren mit dem Abschied vom Landesvorsitz „ein Lebensabschnitt zu Ende“ ging, bei den„vielen tausenden und abertausenden Menschen, die mir geholfen haben“. Er erinnerte an die großen Erfolge, die man zum Beispiel bei der Kommunalwahl 1999 mit landesweit über 50 Prozent der Stimmen und bei der Landtagswahl 2005 gemeinsam habe feiern können. Aber Rüttgers dachte auch an die Niederlagen, vor allen Dingen bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres. Rüttgers: „Mir war immer wichtig, dass ich nicht nur in einer Organisation war, die um Macht und Einfluss kämpft, sondern dass die CDU meine politische Heimat ist und bleibt.“ Die CDU sei so etwas wie eine Familie für ihn, so Rüttgers: „Ich war stolz dass ich mitarbeiten durfte.“

So habe die CDU Nordrhein-Westfalen in der Regierungszeit zeigen können, dass das Land mehr könne, dass das Land weltoffen und trotzdem heimatverbunden sei, wirtschaftlich erfolgreich, sei aber gleichzeitig jedem eine Chance gebe. Rüttgers: „Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir haben fünf Jahre gute Politik für Nordrhein-Westfalen gemacht“. Die rot-grüne Minderheitsregierung betreibe nun eine Schuldenpolitik, Rüttgers: „Wir haben gezeigt, dass man es auch anders machen kann, und es dabei gerecht zugeht.“

Rüttgers wünschte seinem Nachfolger Norbert Röttgen und dessen Generalsekretär viel Erfolg und Gottes Segen „um die CDU Nordrhein-Westfalen schnell wieder dahin bringen, wo sie hingehört“. Mit einer Karikatur bedankte sich Jürgen Rüttgers bei Andreas Krautscheid, der zu einem schwierigen Zeitpunkt eine schwierige Aufgabe übernommen habe, so Rüttgers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Jürgen Rüttgers für sein Engagement während seiner Amtszeit: „Du hast Historisches geleistet – für Nordrhein-Westfalen, für die CDU, und damit auch für Deutschland“, indem er die Mehrheit im ehemaligen SPD-Stammland gewonnen habe. Mit diesem Sieg habe Rüttgers die Grundlage gelegt, dass es heute eine christdemokratisch geführte Bundesregierung gebe. Merkel schloss: „Ratschläge nehmen wir weiter gerne von Dir an.“ Merkel dankte auch Andreas Krautscheid für seinen „Einsatz mit Leidenschaft und Herz: Die CDU weiß, was sie an Dir hat!“

Merkel gratulierte der CDU Nordrhein-Westfalen, dass sie mit der Mitgliederbefragung mit über 50 Prozent Wahlbeteiligung den Übergang so gelungen gestaltet habe. Merkel: „Das war, was sich die Mitglieder wünschen: Mitmachen und entscheiden können.“ Sie hoffe, dass nun Monate und Jahre guter Arbeit für Nordrhein-Westfalen kämen. Es sei nun die allerwichtigste Aufgabe des neuen Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, die jetzige Landesregierung unter Druck zu setzen. Merkel: „Diese Regierung tut dem Land nicht gut, deswegen muss mit voller Kraft daran gearbeitet werden, in diesem Land wieder gestalten zu können.“ Besonders die rot-grüne Schuldenpolitik sei schlecht für Nordrhein-Westfalen: Wenn Hannelore Kraft in ihrerAntrittsrede als Bundesratsvorsitzende die Meinung vertrete, man solle es mit dem Sparen nicht übertreiben, so habe sie nicht verstanden, dass Deutschland seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe.

Andreas Krautscheid verzichtete in seinem Bericht auf eine ausführliche Analyse seiner vergangenen acht Monate als Generalsekretär. Vielmehr gab er der zukünftigen Parteispitze mit auf den Weg, besondere Aufmerksamkeit auf die Landesgeschäftsstelle zu richten: „in Zukunft muss das wieder unsere Landesgeschäftsstelle werden – kümmert euch drum.“ Krautscheid gab generell zu bedenken, dass die CDU häufig Scheindebatten führe. Stattdessen solle die Partei sich wieder mehr um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern. Krautscheid: „Wenn wir das dauerhaft nicht tun, treibt das unsere Wähler in den Wahnsinn.“



In seiner Bewerbungsrede sagte Norbert Röttgen, der Wettbewerb der vergangenen Wochen und Monate habe die Partei positiv verändert. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Partei nicht in eine Depression verfallen sei, sondern dass Tausende gekommen zu den Regionalkonferenzen gekommen seien und Intersse gezeigt hätten. Röttgen: „Die Reaktionen war nicht Bitterkeit, sondern Engagement und gute Stimmung“. Er freute sich, dass die über 83.000 Mitglieder diese Veränderung bewirkt hätten. „Wir könnten kein besseres Startkapital haben als das, was die Mitglieder uns verliehen haben. Wir stehen jetzt in der Pflicht“, so Röttgen. Nun gehe es darum, geschlossen gegen die rot-grüne Minderheitsregierung zu arbeiten: „Das hat diese Regierung verdient.“

Röttgen stellte fest, die vom Ringen zwischen CDUund SPD geprägte Parteienlandschaft verändere sich derzeit. Er jedoch sei der Ansicht, dass Parteien unersetzbar seien, weil ohne Parteien die Demokratie nicht funktioniere. Die CDU sei Volkspartei, aber dafür gebe es keine Existenzgarantie: „Wir haben eine verdammte Verantwortung, Ort der Diskussion zu sein. Durch Inszenierung werde man dem nicht gereicht. „Wenn wir Ort der Diskussion sind, dann sind wir glaubwürdig als lebendige Volkspartei, und so stelle ich mir unseren Landesverband vor“, so Röttgen.

Röttgen betonte, die CDU brauche keine Angst vor den Gegnern zu haben, denn sie stelle sich den Problemen während die Opposition sich, wie beim Thema Rente mit 67, machttaktisch wegducke. Das verbindet Rot und Grün, aber durch Wegducken erziele man weder Glaubwürdigkeit noch Stärke. Röttgen: „Denen ist Parteitaktik wichtiger als Verantwortung, wir sagen es anders herum und das werden wir ihnen um die Ohren hauen.“

Die rot-grüne Minderheitsregierung habe nach wenigen Monaten bewiesen, dass nie nicht regieren könne. Zudem „war, bleibt und ist falsch, dass die SPD sich nicht schämt, sich in Abhängigkeit von irrlichternden Altkommunisten zu begeben“. Rot-Grün stelle sich seiner Verantwortung nicht. Aus diesem Kontrast müsse man Kapital ziehen, so Röttgen. Er schloss: „Wir können, wollen und werden wieder regieren, weil wir aus christlich-demokratischer Verantwortung unserem Land dienen wollen. Wir sollten uns an die Arbeit machen.“

Oliver Wittke forderte alle Mitglieder auf, in den kommenden Monaten mitzumachen: „Wir brauchen Sie alle, wenn wir unserer Aufgabe, wieder zu regieren, gerecht werden wollen.“ Er sagte, die Mitgliederbefragung habe gezeigt, dass es den Mitgliedern nicht egal sei, wie es mit der CDU Nordrhein-Westfalen weitergehe: „Sie sind bereit, anzupacken, wenn man sie lässt.“ Wittke kündigte an, die Meinung der Mitglieder zunehmend auch in Sachfragen einzuholen. Damit erreiche man einen doppelten Zweck: Man unterziehe seine Politik einem Basis-Check und gewinne gleichzeitig 160.000 Multiplikatoren.

Die Delegierten wählten Norbert Röttgen mit 92,5 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Weitere Ergebnisse der Vorstandswahlen: Oliver Wittke wurde mit 70,3 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt, neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Karl-Josef Laumann (77, 9 Prozent), Armin Laschet (76,6 Prozent), Michaela Noll (58,1 Prozent), Sven Volmering (48,3 Prozent) und Ursula Heinen (47,4 Prozent). Christa Thoben wurde mit 76,6 Prozent der Delegiertenstimmen in das Amt der Landesschatzmeisterin gewählt.

Nachricht vom 21.10.2010

Von der Leyen: "Politik muss Wertentscheidungen treffen"

'Entscheidend ist, dass wir jetzt durch verlässliches Handeln Vertrauen zurückgewinnen'

Besonders wichtig sei Ihr das Bildungspaket, 'das eine Riesenchance für bedürftige Kinder ist, den Kreislauf aus Abgehängtsein, Bildungsarmut und Armut im späteren Leben zu durchbrechen', so Ursula von der Leyen. Das Bildungspaket sei ein zentraler Punkt an der Reform und die Kriterien seien klar definiert.

Im Interview mit Spiegel Online wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch einen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage des Landes. Von der Leyen: 'Deutschland steht wirtschaftlich ausgezeichnet da, wir sind gut durch die Krise gekommen, der Arbeitsmarkt entwickelt sich hervorragend. Alles Früchte von fünf Jahren guter Regierungsarbeit unter Angela Merkel.'

Auch zum Thema Intergration hat sich die Ministerin geäußert. Es gehe in der aktuellen Debatte zu sehr darum, den Blick zurückzurichten, anstatt nach vorne zu sehen. Zuwanderung brauche vor allem den Blick nach vorne, um qualifizierte Fachkräfte zu werben. Vorrangig sei es wichtig, qualifizierten Langzeitarbeitslosen zu helfen und geringqualifizierte Arbeitslose weiterzubilden. Das reiche aber nicht aus. Von der Leyen: 'Um Wachstum und Wohlstand künftig zu sichern, brauchen wir dringend zusätzlich gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland.'

Am heutigen Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett das Reformprojekt. Danach will sich Ministerin von der Leyen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Ländervertreter einladen, um Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten.

Nachricht vom 12.10.2010

Familienpolitik "Wir müssen darauf achten, welche moralische Einstellung wir vorleben"

'Wir müssen Kinder in der Kita und in der Schule möglichst früh fördern'

Rheinischer Merkur: Frau Ministerin, wir möchten mit Ihnen über Werte und die Bedeutung von Ehe und Familie sprechen. In welchem familiären Umfeld sind Sie aufgewachsen?
Kristina Schröder: Ich habe das Glück, bis heute in einer Familie zu leben, die ganz eng zusammenhält. Meine Eltern, die glücklich verheiratet sind, und mein elf Jahre älterer Bruder wohnen nach wie vor in Wiesbaden, meiner Heimat und meinem Wahlkreis. Trotz der Entfernung gibt es einen unglaublich engen Zusammenhalt. Meine Eltern unterstützen mich ungemein, auch bei ganz praktischen Dingen wie zum Beispiel bei meinem letzten Umzug. Es gibt nichts in meinem Leben, was so unverrückbar ist wie der Zusammenhalt in meiner Familie.

RM: Welche Werte haben Ihre Eltern Ihnen mit auf den Weg gegeben?
Schröder: Sehr prägend war und ist ihre Herzlichkeit. Aber auch Leistungsbereitschaft spielt bei uns eine große Rolle. Zusammen mit der großen Fürsorge meiner Eltern - die aber ganz und gar nicht an die Leistungsbereitschaft geknüpft ist - ist das eine wunderbare Kombination.

RM: Sie selbst haben im Februar geheiratet. In der Gesellschaft nimmt die Bedeutung der Ehe dagegen ab. Ist sie ein Auslaufmodell?
Schröder: Nein. Ihre Bedeutung ist nach wie vor riesig - sowohl normativ als auch empirisch: Wenn zwei Menschen sagen, dass sie lebenslang füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann ist das etwas, was rundum gut und unterstützenswert ist und worüber sich der Staat freuen kann. Das gilt übrigens auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Und: Der Satz 'in guten wie in schlechten Zeiten' hat ja auch juristisch eine große Relevanz. Wenn zum Beispiel ein Partner in finanzielle Probleme kommt, springt erst einmal der andere ein - und nicht der Staat. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Ich finde es deshalb absolut richtig, die Ehe als Institution politisch zu unterstützen.

RM: Genau das wird von vielen Familien beklagt. Sie fühlen sich in vielerlei Hinsicht im Nachteil gegenüber kinderlosen Paaren.
Schröder: Es gibt zwei Dinge, die besondere staatliche Förderung rechtfertigen: Erstens die Ehe an sich und zweitens Kinder. Daraus folgt logisch, dass die Förderung am größten sein soll, wenn beides zusammenkommt. Und das ist ja de facto auch so. Denken Sie an das Ehegattensplitting und die Leistungen des Staates, die an Kinder gebunden sind - seien es Kindergeld und Freibetrag, seien es die Ausgaben des Staates für Krippen und Schulen. Natürlich kann man da immer noch mehr machen, aber das, was wir jetzt haben, ist nicht wenig.

RM: Aber das Ehegattensplitting setzt nicht voraus, dass Kinder vorhanden sind. Kritiker sagen im Hinblick auf die demografische Entwicklung: Es wäre einleuchtend, Modelle zu fördern, wo Kinder sind - und nicht einfach nur die Ehe.
Schröder: Das sehe ich anders. Und zwar deshalb, weil das Ehegattensplitting für mich Ausdruck der Neutralität des Staates ist. Es geht den Staat nichts an, wie zwei Menschen untereinander ihre Rollenaufteilung organisieren. Das Splitting funktioniert so, dass ein Paar, bei dem beide jeweils genau 2000 Euro brutto haben, genauso behandelt wird wie ein Paar, bei dem sie 4000 verdient und er nichts. Sie werden steuerlich genau gleich behandelt. Insofern dient das Splitting nicht der Bevorzugung von kinderlosen Paaren, sondern der Gleichbehandlung von unterschiedlichen Rollenverteilungen zwischen Mann und Frau.

RM: Sie haben einmal gesagt: 'Homosexuelle Paare leben konservative Werte.' Sehen das Ihre Parteikollegen in der Union auch so?
Schröder: Wenn zwei Menschen lebenslang füreinander Verantwortung übernehmen möchten, dann ist das ein grundlegend konservativer Wert. Das gilt auch für homosexuelle Paare. Viele in der Union sehen das ganz genauso, da findet ein Bewusstseinswandel statt. Ich freue mich, dass es eine LSU gibt, Lesben und Schwule in der Union. Viele von ihnen definieren sich selbst als konservativ.

RM: Das dürfte vielen in Ihrer Partei nicht gefallen. Sollten gleichgeschlechtliche Paare irgendwann auch eine Ehe schließen dürfen, statt nur eine Partnerschaft eingehen zu können?
Schröder: Nein, ich würde es anders nennen, weil es etwas anderes ist. Ehe ist von der Tradition her ein Begriff, der auf Mann und Frau gemünzt ist. Was die Rechte von homosexuellen Paaren angeht: Sie haben Pflichten, aber das sollte auch mit den Rechten korrespondieren.

RM: Erleben Homosexuelle - eventuell auch aus Ihrem Umfeld - heute noch Benachteiligungen in der Gesellschaft?
Schröder: Die Homosexuellen, die ich kenne, erzählen mir von keiner direkten Benachteiligung, allerdings leben sie auch in Städten wie Berlin und Köln und da auch nicht in den einschlägigen Stadtteilen. In bestimmten Gegenden gibt es nämlich zweifellos Probleme mit Diskriminierung und Übergriffen. Wir stellen zum Beispiel unter muslimischen Migranten Homophobie fest - natürlich nicht bei allen, aber bei einigen. Oftmals hat das mit einer Vorstellung von Männlichkeit zu tun, die Ehre mit Gewalt verknüpft.

RM: Wie muss man dem begegnen?
Schröder: Es ist ein erster Schritt, anzuerkennen, dass es das Problem gibt. Es hat mit dem kulturellen und dem sozialen Hintergrund zu tun. Mit neuen Gesetzen lässt sich das nicht lösen, sondern wir müssen uns an die Akteure wenden, die die Werte vermitteln. Hier sehe ich zum Beispiel bei den Imamen einen Schlüssel. Sie müssen in Deutschland ausgebildet werden und unsere freiheitlichen Werte vermitteln.

RM: Die Rolle der Frauen verändert sich seit Jahren. Zunehmend sind sie verunsichert, wie sie ihre Rolle ausfüllen sollen und können. Was hat Deutschland für ein Mutterbild?
Schröder: Ich glaube, die Tendenz geht hin zu einem Mutterbild, das übermenschlich ist - und damit unmenschlich. Die meisten Frauen wollen mit dem Muttersein auch Partnerschaft und Beruf verbinden und wollen in jedem Bereich 100 Prozent bringen: Sie wollen beruflich erfolgreich, eine perfekte Mutter für das Kind und gleichzeitig eine begehrenswerte Partnerin sein. Und setzen sich selbst dabei einem enormen Druck aus. Dabei würde uns Frauen ein bisschen mehr Gelassenheit gut tun. Diese übermenschliche Mutter gibt es nur im Fernsehen.

RM: Die reine Mutterrolle ist aber noch immer nicht gesellschaftlich anerkannt. Es gibt keine Bezahlung, die Rente ist prekär. Ihren gesellschaftlichen Beitrag sozialisieren sie und nehmen dafür große finanzielle Einbußen in Kauf. Empfinden Sie das nicht als große Ungerechtigkeit?
Schröder: Ich glaube, nicht, dass es bei der Anerkennung der Mutterschaft primär um finanzielle Aspekte geht.

RM: Sondern?
Schröder: Wenn man sagt, mit Kindern bekommen Mütter nur eine mittelmäßige Karriere hin, dann muss die Kultur in den Unternehmen verändert werden. Auf Führungsebenen haben bislang nur diejenigen Erfolg, die eine 60- bis 80-Stunden-Woche abreißen und sämtliche familiäre Angelegenheiten outsourcen - fast immer an die eigene Frau. Es muss aber auch möglich sein, Karriere mit einer 30-Stunden-Woche hinzubekommen. Wir müssen wegkommen von der Präsenzkultur, die in Deutschland besonders ausgeprägt ist und Müttern das Leben schwermacht. Und man muss dafür sorgen, dass Männer Verantwortung übernehmen. Die Vätermonate haben hier einen Bewusstseinswandel angestoßen.

RM: Die Vätermonate ließen sich doch noch ausdehnen: Statt der derzeitigen Regelung, dass einer zwölf und der andere mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen muss, um finanziell zu profitieren, könnten Sie zum Beispiel auch sieben und sieben vorschreiben. Wäre das nicht ein Schritt zur Gleichberechtigung?
Schröder: Nein, ich finde den Eingriff zu stark. Das würde den Familien die Rollenverteilung vorschreiben. Ich freue mich über jeden Vater, der sagt, um 19 Uhr kann ich kein Meeting machen, da muss ich meinen Sohn zu Bett bringen. Ich versichere Ihnen, sämtliche Frauen im Betrieb werden ihn lieben. Aber mein Staatsverständnis geht nicht so weit, dass ich dem einzelnen Paar da Vorschriften machen will. Eine solche verpflichtende Sieben-Plus-Sieben-Regelung wäre in der Realität nur eine verkappte Kürzung. Das mache ich nicht mit.

RM: Aber mit der bestehenden Regelung schreiben Sie doch auch eine Rollenverteilung vor.
Schröder: So wie es ist, ist es moderat, denn die heutige Regel ermöglicht es doch auch, zweimal sieben zu machen. Wenn man aber sagt, das muss so sein, sonst verfällt die Förderung, dann sind die Freiheitsgrade für Familien sehr gering. Das lehne ich ab. Das alte Leitbild mit der Frau zu Hause am Herd sind wir jetzt los. Ich will nicht ein neues Leitbild etablieren in dem Sinne, dass die Frau oder beide arbeiten müssen. Das wäre falsch.

RM: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht sehr familienfreundlich: Junge Leute müssen sehr flexibel sein, sie tingeln von Job zu Job, eine Festanstellung ist oft unerreichbar. Auch wegen dieser Unsicherheiten schrecken Menschen davor zurück, Kinder in die Welt zu setzen. Muss da die Politik nicht gegensteuern?
Schröder: Das ist ein Problem. Gerade auch für die gut ausgebildeten Leute, die mit Ende zwanzig, Anfang dreißig besonders flexibel sein sollen. Aber allein wegen der demografischen Entwicklung wird sich diese Tendenz wieder abschwächen. Sie führt jetzt schon dazu, dass Fachkräfte Mangelware sind, und je mehr sich dieser Trend fortsetzt, umso eher können sich gut ausgebildete Männer und Frauen Jobs aussuchen. Allerdings finde ich auch: Selbst wenn man nur einen Vertrag für die nächsten zwei Jahre hat - irgendwann gehört dann auch der Mut dazu, zu sagen: Es wird schon gehen. Das kann einem keiner abnehmen.

RM: Ist die Politik nicht gefordert? Bei vielen Menschen wächst der Wunsch nach Planungssicherheit. Dazu gehört beispielsweise auch ein stärkerer Kündigungsschutz.
Schröder: Ich kann das Bedürfnis nach Planungssicherheit gut verstehen. Die Reformen der letzten Jahre haben ja auch etwas gebracht, denn die Arbeitslosenzahlen sinken. Ein stärkerer Kündigungsschutz ist zweischneidig. Gerade junge Menschen haben mehr davon, wenn sie zwar der Gefahr der Kündigung ausgesetzt sind, dafür aber auch eher wieder die Chance auf einen Job haben.

RM: Lassen Sie uns über Armut reden. Wo liegen die Probleme von Armut in diesem Land, und was ist Armut?
Schröder: Wir verwenden in Deutschland einen relativen Armutsbegriff. Danach ist derjenige arm, der weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens hat. Diese Definition finde ich als Soziologin problematisch. Menschen in einem Land, in dem alle hungern, sind nach dieser Definition nicht arm. Umgekehrt gilt: Wenn wir morgen alle das Doppelte verdienen würden, wären immer noch gleich viele Menschen bedürftig. Unsere Armutsdefinition misst also nicht Armut, sondern Ungleichheit. Relative Armut in Deutschland bedeutet nicht, dass jemand hungern und frieren muss. Jeder hat die Chance, in einem Mindestmaß am kulturellem Leben teilzunehmen: Stadtbibliotheken sind kostenlos, viele Sportvereine nehmen Kinder aus bedürftigen Familien umsonst auf. Das Problem liegt darin, dass viele Familien diese Angebote nicht wahrnehmen, was mit Armut an Bildung, an Motivation und an eigenverantwortlichem Leben zu tun hat.

RM: Wie kann man Kinder so integrieren, dass kulturelle Armut nicht vererbt wird?
Schröder: Wir müssen Kinder in der Kita und in der Schule möglichst früh fördern. Wichtig ist, dass sie auch erleben, wie sich eigene Erfolge anfühlen. Erst dann machen sie weiter. Wenn ein sechsjähriges Kind in die Schule kommt, ohne richtig Deutsch zu können, sind schon unglaublich viele Chancen vertan.

RM: Dann wäre es doch konsequent, eine Kitapflicht einzuführen. Nur dagegen sperrt sich die CDU traditionell.
Schröder: Aus gutem Grund. Das ist eine Gratwanderung. Ich lehne es aber ab, für unter Dreijährige eine Kitapflicht einzuführen. Der Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern ist mir zu stark. Und zwar selbst dann, wenn es um Kinder geht, die von einer solchen Regelung profitieren würden.

RM: Das ist unlogisch...
Schröder: Nein, dass wir Zweijährige nicht aus den Händen ihrer Familien reißen, ist christdemokratisch. Es ist im Übrigen innerhalb der Forschung und in den Familien selbst umstritten, ob ein Kita- Besuch für unter Dreijährige grundsätzlich gut oder schlecht ist. Für das Alter von drei Jahren an sind sich alle Pädagogen und Entwicklungspsychologen einig: Kinder profitieren vom Kindergarten.

RM: Soll es dann eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren geben?
Schröder: Das müssen die Länder entscheiden. Es gibt Überlegungen in diese Richtung. Julia Klöckner erwägt in Rheinland-Pfalz, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend zu machen, gekoppelt mit intensiver Sprachförderung. Kinder ohne Migrationshintergrund gehen in dem Alter ohnehin zu 97 Prozent in den Kindergarten, bei denen mit Migrationshintergrund sind es nur 80 Prozent. Wenn über so eine Maßnahme mehr Kinder aus bildungsfremden Elternhäusern in den Kindergarten gebracht werden, wäre es toll. Aber auch mit freiwilligen Angeboten kommt man weit. Als Allererste haben wir Hessen für Fünfjährige einen Deutschtest mit sich anschließenden Deutschkursen eingeführt. Obwohl dieses Angebot freiwillig ist, haben 97 Prozent der Eltern gesagt: Wir machen das.

RM: Niemand kann Kinder gegen die eigenen Eltern erziehen. Müssen Mütter und Väter stärker einbezogen werden und ebenfalls mitlernen?
Schröder: Genau richtig! Wir denken deshalb über ein Projekt 'Elternbegleiter' nach. Eine Bezugsperson nimmt die Eltern an die Hand, berät, erklärt, gibt Anregungen. Den Anfang machen die Familienhebammen. Sie betreuen die Familien im ersten neuralgischen Jahr nach der Geburt. Später gibt es dann Elternbegleiter, die Mütter und Väter beraten und sie auch zu ganz praktischen Dingen anregen, etwa mit ihrem Kind Fußball zu spielen, Kuchen zu backen und die Stadtbücherei zu besuchen.

RM: Weshalb muss der Staat immer häufiger bei grundsätzlichen Fragen helfen, damit Familien ihr Leben meistern? Das gilt auch für Familien ohne Migrationshintergrund. In den Sechziger- und Siebzigerjahren gab es diese Probleme nicht in dem Ausmaß.
Schröder: Wissenschaftler sprechen von einem Werteverlust, der die Menschen hilflos und orientierungslos zurücklässt. In den Sechziger- und Siebzigerjahren gab es ein traditionelles Arbeitermilieu. Hier waren die meisten Menschen aufstiegsorientiert. Es gab einen Ethos, der Orientierung für den Alltag gab, und es herrschte in der Gesellschaft viel stärker Klarheit darüber, was man macht und was man nicht macht. Heute fehlt diese Orientierung durch Werte oftmals. Forscher sprechen von einem 'traditionslosen Arbeitermilieu'.

RM: Wie kann man dm Menschen diese Werte vermitteln, ihnen das zurückgeben, was man 'inneren Kompass im Leben' nennt?
Schröder: Bestimmt nicht durch ein Gesetz - aber durch Vorbilder. Menschen erleben andere Menschen vor allem im Alltag. Das kann der Lehrer, der Nachbar, der Fußballtrainer oder der Pfarrer sein. Jemand, der sich der Kinder annimmt und so Orientierung gibt und Wege weist. Das ist schwer. Aber solche Menschen können Kinder prägen und Biografien verändern.

RM: Wie steht es mit Vorbildern in der Politik und in der Wirtschaft?
Schröder: Wir müssen darauf achten, welche moralische Einstellung wir vorleben. Und wir sollten offen darüber diskutieren, welche Werte für unsere Gesellschaft unabdingbar sind.

RM: Was enttäuscht Sie an den Vätern?
Schröder: Nicht viel. Die Väter haben sich gewandelt. Allein die Zahl der Vätermonate ist von 3,5 auf 20 Prozent gestiegen. Und das verändert Männer und ihr Rollenverständnis. Das verändert die Gesellschaft.

Das Gespräch führten Annette Rollmann und Katja Wilke. In: Rheinischer Merkur, 07.10.2010

Nachricht vom 11.10.2010

Schröder: "Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus"

'Es gibt keine Fremdenfeind- lichkeit erster und zweiter Klasse'

Im Interview gibt Kristina Schröder auch Einblicke in ihre Arbeit als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Islamismus. Schröder: ' Dabei wurde ich mehrmals als 'deutsche Schlampe' beschimpft.' Das Phänomen der Deutschenfeindlichkeit sei bisher kaum untersucht, jüngste Studien aber würden zeigen, dass knapp ein Viertel der befragten ausländischen Jugendlichen Deutsche beschimpft und ein Teil davon sogar geschlagen habe und dies nur, weil sie Deutsche sind.  Fremdenfeindlichkeit gehe häufig einher mit den sogenannten Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen. Diese seien überproportional bei türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei rechtsextremistischen zu finden.

Die Bundesfamilienministerin stellt dabei klar, dass zwischen Rechtsextremismus und Deutschenfeindlichkeit nicht zu unterscheiden sei. Schröder: 'Es gibt keine Fremdenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit müssen mit aller Härte bekämpft werden. Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er einer bestimmten Ethnie angehört.'

Als Ursache sieht Schröder soziale Ursachen, die sowohl in der fehlenden Bildung wie auch bei kulturellen Hintergründen zu sehen sind. Ursache seien nicht nur eigene Diskriminierungserfahrungen. Die Ministerin: 'Eine solche Behauptung spricht jungen Migranten jede Verantwortung ab. Das heißt, dass wir sie nicht als eigenverantwortliche Subjekte behandeln. Das ist nicht mein Menschenbild.'

Es sei ein großer Schritt, wenn man konstruktiv über das Thema rede und es nicht Rechtspopulisten überlasse. Außerdem müsse man diejenigen einbinden, die Werte in der muslimischen Gemeinschaft vermitteln, also Imame und Religionslehrer. Genauso wichtig seien aber auch Deutschkenntnisse und der juristische Umgang mit dem Thema. Zudem seien Sensibilitäten bei Eltern, Lehrern und Jugendlichen zu wecken.

Nachricht vom 25.09.2010

"Faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem"

Gröhe: 'Unser Leitsatz lautet: Alle sind gefordert, aber niemand wird überfordert'

Mit dem heutigen Beschluss hat die christlich-liberale Koalition die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf einem soliden Fundament steht. Dabei ist unser Ziel, dass jeder auch künftig die Behandlung bekommt, die er braucht - und das nach modernstem Standard.

Der Beschluss trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass die gestiegene Lebenserwartung - so erfreulich diese ist - für steigende Kosten im Gesundheitswesen sorgt. Dabei setzen wir auf eine faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem. Durch den Sozialausgleich wird niemand über Gebühr belastet. Unser Leitsatz lautet: Alle sind gefordert, aber niemand wird überfordert.  

Alle Leistungserbringer - ob Krankenhäuser, Pharmaindustrie oder Ärzte - müssen einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Dabei geschieht dies bei den Ärzten durch eine Begrenzung des Honoraranstiegs und nicht etwa durch eine Honorarkürzung. Gleichzeitig führen wir auch die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung schrittweise zurück. Deshalb wird der Beitrag künftig wieder in der Höhe erhoben, die er vor der Krise hatte. Dieser Schritt ist notwendig, geschah die Absenkung doch auf Kosten der Staatskasse. Dies sollte auch die Wirtschaft akzeptieren, insbesondere da sie stets deutlich den schnellen Ausstieg aus der Krisenbekämpfung angemahnt hatte. Die vorgesehene Entkoppelung weiterer Gesundheitskosten von den Arbeitskosten sorgt dafür, dass in Zukunft Arbeitsplätze nicht durch Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gefährdet werden.

Die SPD verhält sich mit ihrer Kritik einmal mehr verantwortungslos. Mit ihrer Polemik versucht sie Ängste zu schüren. Gleichzeitig duckt sie sich mit ihren populistischen Forderungen weg und setzt ihren Weg in die Vergangenheit fort. Egal ob bei Gesundheit, Rente oder Haushalt: Die SPD legt den Rückwärtsgang ein und blendet die gesellschaftlichen Herausforderungen aus. Man kann der einstigen Volkspartei eigentlich nur 'Gute Besserung' wünschen.

Nachricht vom 15.09.2010

Merkel: "Wir haben Grund zur Zuversicht"

'Wir haben gezeigt, was in uns steckt' (Foto: Markus Hammes)

Die CDU-Vorsitzende betonte, dass sie vor zwei Jahren, zu Beginn der Wirtschaftskrise, das Ziel ausgerufen habe, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorkommen solle. Die günstigen Prognosen der Wirtschaftsinstitute und die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist. Mit Hinweis auf die Schuldenbremse erklärte Angela Merkel, dass die Finanzpolitik Deutschlands beispielhaft in Europa sei. Mit ihr habe die Finanzpolitik endlich eine generationengerechte Komponente erhalten.

Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, dass es nicht in Ordnung sei, dass 72 % der Ausgaben des Bundeshaushaltes fix seien und nur 28 % zur freien Verfügung und für Gestaltungsspielräume zur Verfügung ständen. Es sei ebenfalls nicht in Ordnung, dass die Zinszahlungen höher als die Ausgaben für Bildung seien. Deshalb müsse gespart werden -
mit einigen Ausnahmen. Merkel: 'Wir sparen nicht bei Bildung und Forschung. Wir sparen nicht bei Kinderbetreuung. Wir sparen nicht bei Investitionen.' Denn diese Bereiche seien der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand der Menschen in unserem Land.

Die christlich-liberale Koalition habe in den vergangenen 10 Monaten entscheidende Weichenstellungen getroffen. Es liege aber weiter ein großes Stück Weg vor ihr. Große Aufgabe sei die Veränderung des Altersaufbaus der Gesellschaft.  Dieser sorge für eine gleichzeitige Veränderung der Sozialen Sicherungssysteme. Eine höhere Lebenserwartung müsse auch eine Veränderung im Erwerbsleben bewirken. Das Gesundheitssystem müsse weiterhin gerecht, fair und bezahlbar bleiben, trotz höherer Kosten bedingt durch mehr medizinische Möglichkeiten. Diesbezüglich kündigte Merkel einen 'Herbst für wichtige Weichenstellungen' an.

Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit stehe ebenfalls ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Auf der einen Seite gebe es einen Fachkräftemangel und auf der anderen Seite seien zwei Millionen Menschen, davon viele Alleinerziehende und Menschen über 50, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos seien. Angela Merkel: 'Ich finde mich damit nicht ab.' Deshalb sei es nicht nur wichtig, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, sondern auch Arbeitnehmern über 50 bessere Vermittlungschancen einzuräumen und mehr für Kinder aus diesen Familien zu tun, denn 'Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe an der Gesellschaft', so Merkel. Gleichzeitig entlaste eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen den Bundeshaushalt, in dem 40 Milliarden Euro dafür zur  Verfügung stünden.

Wesentliches Zukunftsthema sei auch die Energiepolitik. Mit dem Energiekonzept stelle die Bundesregierung drei wichtige Punkte sicher: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit. Die Regierung verfolge eine 'rationale, vernünftige Energiepolitik, bei der nicht ideologisch vorangegangen wird, sondern Wirtschaft und Umwelt zusammenkommen', so Merkel. Dazu gehören auch Brückentechnologien wie die Kernkraft. Von der Verlängerung der Laufzeiten würden auch die Erneuerbaren Energien profitieren. Deutschland müsse außerdem seine Technologieführerschaft in Sachen Erneuerbarer Energien fortsetzen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Das Thema Wehrpflicht zeige, dass die christlich-liberale Koalition eine verantwortliche Politik mache. Dazu seien Diskussionen notwendig und richtig, auch wenn die Öffentlichkeit diese als Streit definieren. Wichtig sei jedoch, dass man am Ende einer Diskussion mehrheitlich eine richtige Entscheidung finde.

Mit Bezug auf das Thema Integration erklärte Angela Merkel, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Auch andere politische Kräfte haben Fehler gemacht und zu lange an der Multikultigesellschaft festgehalten, ohne zu betonen, dass fordern und fördern gleichermaßen wichtig für eine gelungene Integration seien. Die Union habe durch verpflichtende Integrationskurse, Sprachtests und andere Gesetze gezeigt, wie man gelungen zur Integration beitragen kann. Neben positiven Beispielen wie den 600.000 selbständigen Zuwanderern, gebe es auch riesige Probleme. Daher sei bei allen Maßnahmen zur Integration der Vollzug strikt und streng zu kontrollieren.

Merkel würdigte christlich-liberale Koalition unter Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel, die zusammen mit der Bürgerbewegung in der DDR und den vielen Menschen auf der Straße vor 20 Jahren die Deutsche Einheit möglich gemacht haben. Auch diese christlich-liberale Koalition traue den Menschen etwas zu. Politik setze nur die Rahmenbedingungen, damit sich Leistung lohne. Mit dem Engagement der Menschen in unserem Land, sei es im Ehrenamt beim Wehrdienst könne man gemeinsam viel erreichen.

Nachricht vom 16.08.2010

Förderung des Fachkräftenachwuchs durch „Meister-Bafög“

Liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr haben nunmehr 158.000 junge Menschen die finanzielle Unterstützung
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Länder bei der Erweiterung ihrer
beruflichen Qualifizierung genutzt. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, besser
bekannt als das „Meister-Bafög“, fördert seit 1996 die beruflichen Aufstiegsfortbildungen,
Meisterkurse oder andere auf einen vergleichbaren Fortbildungsabschluss vorbereitende
Lehrgänge. Die Unterstützung wird in Form von Darlehensteilerlassen für die Lehrgangsund
Prüfungsgebühren gewährt. Machen sich erfolgreiche Absolventen selbständig und
beschäftigen dauerhaft mindestens zwei Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, so erhalten
Sie einen weiteren Erlass. Das „Meister-Bafög“ bietet somit potenziellen Existenzgründern
einen Anreiz, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Fachkräftemangel entgegenwirken
Bund und Länder wollen mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz dem Mangel an
Fachkräften in Deutschland begegnen. Die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu z.B. Handwerks- oder Industriemeistern, Technikern, Fachkaufleuten,
Fachkrankenpflegern, Betriebsinformatikern, Programmierern oder Betriebswirten ist
unabdingbar, um gerade auch in schwierigen Zeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
zu sichern. Interessierte möchte ich ermutigen den Schritt zur Meisterprüfung zu wagen und
ihre Bewerbung um die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten des „Meister-Bafögs“
einzureichen. Eine Altersgrenze besteht nicht. Ausführliche Informationen sowie die
Antragsformulare finden Sie unter http://www.meister-bafoeg.info.
Mit besten Grüßen
Ihr
Thomas Rachel
Parlamentarischer Staatssekretär
und Bundestagsabgeordneter des Kreises Düren

Nachricht vom 12.08.2010

Unterstützung für von-der-Leyen-Initiative zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den drohenden Fachkräftemangel durch verstärkte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu bekämpfen. Die Arbeitsministerin hatte in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' betont, es sei 'absurd', die heute 50-jährigen bereits als 'Ältere' zu bezeichnen - dabei handele es um eine Generation, 'die mit den Beatles und den Rolling Stones, mit Jeans und Minirock groß geworden' sei und die 'ein ganz anderes Lebensgefühl als die Vorgängergeneration' habe und deshalb 'nicht zum alten Eisen' zähle.

'Diesen Satz von Frau von der Leyen können wir Wort für Wort unterschreiben,' betonte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Organisation, Rolf Reinemann, der auch Vorsitzender der Senioren-Union Niedersachsen ist. 'Und wir fügen hinzu: Auch die Generation der über 60-jährigen gehört nicht zum alten Eisen, solange Udo Jürgens, Peter Kraus und Howard Carpendale mit Riesenerfolg auf Tournee gehen können!'

Die Senioren-Union will die von-der-Leyen-Initiative zur Bekämpfung des absehbaren Fachkräftemangels auf allen politischen Ebenen unterstützen. Reinemann: 'Dies ist ein weitaus besseres Konzept als die Avancen, die Wirtschaftsminister Brüderle ausländischen Fachkräften macht.' Überlegenswert sei es im Übrigen auch, nicht Ausländern, sondern deutschen Fachkräften, die über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten wollten, ein finanzielles 'Begrüßungs-Angebot' zu machen.

Der Senioren-Union-Vize ermunterte die Ministerin, ein Modellprojekt, ältere Beschäftigte im Einzelhandel ältere Kunden bedienen zu lassen, über das Jahresende hinaus fortzusetzen. Er wies zudem darauf hin, dass gegenüber dem Jahr 2001 das durchschnittliche Erwerbsaustrittsalter von 60,6 auf mittlerweile 62 Jahre gestiegen sei. Reinemann: 'Dieser Trend muss sich mit den geburtenstarken Nachkriegsjahrgängen, die bald ins Rentenalter kommen, verstärken.'

Berlin, 04.08.2010

Nachricht vom 12.08.2010

Arbeitsmarktzahlen belegen gute Entwicklung der Konjunktur!

Flott unterwegs: Die Konjunktur in Deutschland.

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Pöttering:

„Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ein Beleg für die gute konjunkturelle Entwicklung. Erstaunlich schnell nach der globalen Krise sind in den vergangenen Monaten deutschlandweit in beachtlichem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Dass der Ifo-Geschäftsklimaindex für das verarbeitende Gewerbe im Juli auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren gestiegen ist, ist ebenfalls Ausdruck der umfassenden Belebung. Ein Indiz des Aufwärtstrends sind auch die guten Quartalszahlen zahlreicher DAX-Unternehmen. Zudem will die Wirtschaft insgesamt in diesem Jahr rund vier Prozent mehr investieren als 2009.

Besonderen Anlass zu Optimismus gibt weiterhin der Arbeitsmarkt, auf dem sich zur Jahresmitte die Zahl der Erwerbstätigen auf 40,3 Millionen erhöhte. Erstmals seit Monaten legte auch die Teilgruppe der in Vollzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu. Zwar nahm im Juli die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Juni um 39.000 auf 3,192 Millionen zu, doch im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 271.000 Personen. Saisonbereinigt sank die Zahl der Arbeitssuchenden sogar um 20.000, so dass bereits im 13. Monat nacheinander die Arbeitslosigkeit abnimmt. Experten halten es mittlerweile wieder für möglich, die Grenze von drei Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten.

Dank dieses Aufwärtstrends und dem gleichzeitigen Rückgang der Kurzarbeit wird der Bundeshaushalt entlastet. Der Bundeszuschuss für die Arbeitslosenversicherung wird sich von ursprünglich 15 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro reduzieren. In den kommenden Monaten kommt es darauf an, die Erholung der Wirtschaft durch die richtigen Rahmenbedingungen – etwa in der Energiepolitik, in der die Laufzeitverlängerung der sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke einen zentralen Aspekt darstellt – weiter zu stärken und Wachstumsimpulse zu setzen. Damit verbunden ist ein konsequenter Spar- und Konsolidierungskurs, den die schwarz-gelbe Bundesregierung im Interesse der jungen Generation eingeleitet hat.“

Nachricht vom 17.05.2010

Unsere Währung schützen – Entschlossen handeln

Die Finanzminister der Europäischen Union haben ein in der EU-Geschichte bislang einmaliges
Sicherungspaket vereinbart, um die Stabilität des Euro zu sichern. Schnelles und deutliches Handeln
war wegen der breiten Angriffe von Spekulanten auf unsere Währung unabweisbar geboten. Die CDU
unterstützt dieses Stabilitätspaket, weil es um den Schutz unserer Währung und damit um elementare
Interessen unseres Landes geht.

Lesen Sie hier weiter. PDF Datei

Nachricht vom 26.04.2010

CDU-Info

Dichtigkeitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Wir verweisen vorerst auf die aktuellen Informationen auf der Internetseite der Stadt Nideggen, die unter folgendem LINK aufgerufen werden können:

http://www.nideggen.de/aktuelles/news/dichtigkeitspruefung.php

Für Hausbesitzer ist im Netz eine sehr informative Info-Broschüre des Erftverbandes eingestellt, zum Lesen und als Download:

http://www.erftverband.de/fileadmin/Erftverband/Abteilung_A/dichtheitspruefung_internet.pdf

Ergänzend empfehlen wir die Internet-Seite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW zu nutzen. Dort sind autorisierte Firmen aufgeführt, die nach Entfernung vom betreffenden Objekt sondiert werden können.

http://www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/

Weitere Infos folgen an dieser Stelle.
Ausdrücklich begrüßen wir die Zusammenarbeit unserer Stadtverwaltung (www.nideggen.de) mit den anderen Kommunen im Kreis Düren um gemeinsam die weitere Verfahrensweise zu entwickeln.

Der Termin für den Nachweis ist der 31.12.2015.

Vor der Beauftragung sollten sich die Grundstückseigentümer umfänglich informieren. Daher raten wir von voreiligen Schritten in Eigenregie ab.

Nachricht vom 26.04.2010

Zukunft unserer Vereine

Die Vielfältigkeit in den Vereinen garantiert in großem Maße die sinnvolle Gestaltung der Freizeit. Vereinsangebote dienen dem Menschen zur ganzheitlichen Entwicklung seiner Persönlichkeit. Insbesondere für Kinder und Jugendliche stellt der Verein – in Ergänzung zu Familie und Schule – ein wesentliches Element zum Erlernen sozialer Kompetenz dar.

Wie seit langem bekannt, sind die öffentlichen Kassen leer!

Schulden in Rekordhöhe lasten auf den Kommunen und schnüren die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltungen bis hin zur Zahlungsunfähigkeit ein. Es sind letztlich die Schulden der Bevölkerung.
Wer anders sollte sie jemals abbezahlen? Selbst wenn Land und Bund helfen würden, kommen die Gelder vom Steuerzahler, also von uns allen.

Was bedeutet das für die Unterstützung der Vereine?

Schule, Staat und Elternhaus können die Leistungen der Vereine nicht übernehmen. Sie wären finanziell und leistungsmäßig überfordert. Die große Anzahl von ehrenamtlich, unentgeltlich tätigen Menschen in den Vereinen, ist die Grundlage ihrer wichtigen Aufgaben. Ihnen darf die Basis nicht entzogen werden.
Also muss sich die kommunale Gemeinschaft klar werden, was ihr die Vereine wert sind.
Wichtige Infrastruktur muss flächendeckend vorgehalten bleiben, damit Vereinstätigkeit vor Ort möglich ist. Kommunen die sich dem verbauen, sind nach einiger Zeit sozial am Ende und werden wesentlichen Wegzug von Menschen, bei gleichzeitig endendem Zuzug verzeichnen.
Irgendwann werden sie ihre Daseinsberechtigung verlieren.

Vereinswesen muss also weiterhin öffentlich gefördert werden!

Dennoch müssen die Vereine und deren Mitglieder die Realität erkennen und entsprechend handeln.

Der erste und einfachste Schritt ist der pflegliche, sparsame und nachhaltige Umgang mit Vereinsheimen, Sportplätzen und sonstigen Anlagen, sowie der verantwortungsvolle Energieverbrauch. Darauf wird von den Vereinsführungen seit langem hingewiesen. Der Erfolg ist eher mäßig. Hier muss sich jedes Vereinsmitglied unbedingt seiner Verantwortung bewusst sein.

Ein weiterer Schritt ist die regelmäßige Übernahme von Leistungen zur Pflege der Infrastruktur durch die Vereine, sowie Eigenleistung bei Erweiterungen.

Weitere Schritte sind:

• höhere, möglichst sozialverträgliche Kostenbeteiligung der Vereinsmitglieder und Nutzer der Infrastruktur.
• Verringerung von Folge- und Energiekosten durch bauliche Veränderungen (Modernisierung)
• erweitertes Sponsoring

Die vorgenannten Punkte können relativ einfach, schnell und ohne grundlegende Einschnitte umgesetzt werden.

Darüber hinaus wäre die komplette Übernahme von Liegenschaften durch Vereine mit budgetierter Unterstützung der Kommune (Kostendeckelung, ggf. auf niedrigem Niveau) denkbar.
Hierbei würden sich die Aufgaben in den Vereinen erweitern, dafür müssten vereinsinterne Strukturen angepasst werden.

Einschnitte in die gesamte Vereinsstruktur können erforderlich werden, wenn die vorgenannten Anstrengungen nicht zu wesentlichen Verbesserungen der finanziellen Lage der Gemeinden beitragen.
Schließung von Sportstätten, Vereinsheimen oder Begegnungsstätten könnten erforderlich werden um die Finanzen der Gemeinden sanieren zu helfen.
Das könnte dazu führen, dass in einzelnen Orten das Angebot zur Freizeitgestaltung in Vereinen stark eingeschränkt wird. Als Folge müsste die Zusammenarbeit von Vereinen erhöht werden oder es käme zu Vereinsfusionen.

In diesem Fall sollten intelligente Lösungen erarbeitet werden um in unserem ländlichen Umfeld vielfältige Aktivitäten weiterhin möglich zu machen. Gemeinsame Anstrengungen kommen auf die Gesellschaft zu. Jede helfende Hand und jede zielführende Idee ist willkommen.

Nachricht vom 23.04.2010

Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen

Nachricht vom 22.04.2010

Endlich Klartext!

Wie kann es nach der schlampigen Finanzarbeit der vergangenen Jahre im Nideggener Rathaus, der Führungskultur von Täuschung der Bürger und der Vertuschung der Realität weiter gehen?
Ansätze und grundsätzliche Vorgehensweise sind im Artikel der Dürener Nachrichten vom 13.04.2010 nachzulesen.
Jetzt muss finanziell alles in Nideggen auf den Prüfstand gestellt werden, soll unsere Stadt noch einen Weg aus der Finanzmisere finden. Spätestens von 2006 an hätte man aufgrund des Prüfungsberichtes schon die Realität beachten und sparen müssen. Aber nein, es wurde weiterhin so getan als sei die Welt in Ordnung.
Der ehemalige Bürgermeister hatte kein Konzept. Ihm fiel nichts anderes ein, als alle anderen Institutionen und Gremien verantwortlich zu machen.
An die eigene Brust klopfen? Fehlanzeige! Jetzt ist „Matthäus am Letzten“, wenn überhaupt noch!
Sollte Nideggen keinen eigenen Weg finden, so wird per Gesetz ein Sparkommissar von der Bezirksregierung eingesetzt (umgangssprachlich).
Der entscheidet nur nach Zahlen. Dann fallen möglicherweise liebgewordene Dinge weg, was wir ohne eigenen Einfluss hinzunehmen haben.
Leider, leider gibt es noch immer unbelehrbare und unverbesserliche Ratsmitglieder die bisherige Bemühungen der Verwaltung und der Bürgermeisterin bremsen. Sie sorgen durch unsinnige, dümmliche Anträge und durch überflüssige Sitzungen für Verzögerung der unaufschiebbaren Arbeit unserer Verwaltung. Das alles nur um sich selbst zu profilieren und die Schlampereien der letzten Jahre zu kaschieren. Wes Geistes Kind sind die aktuellen und ehemaligen Ratsmitglieder der Wählergruppe, die sich dafür hergeben? Sie drehen und wenden alles in ihrem Sinne. Sie biegen und beugen die Wahrheit ohne Skrupel.
Ihnen geht es nicht um Nideggen und für die hier lebenden Menschen. Nein, niemals!

Nachricht vom 19.04.2010

16.04.2010 - Fußweg Nideggen - Nideggen-Brück fertiggestellt

Nideggen-Brück - Ortsvorsteher Heinz Klein aus Brück und Rolf Seel MdL nahmen den Fußweg von Nideggen-Brück nach Nideggen nach seiner Fertigstellung ab. Klein hatte im vergangenen Jahr seinen Landtagsabgeordneten gebeten, beim Landesbetrieb Straßen NRW vorstellig zu werden, um die äußerst gefährliche Situation entlang der Straße von Brück nach Nideggen für Fußgänger zu entschärfen. Insbesondere Gruppen, die mit der Rurtalbahn anreisen nutzen diesen Weg. Die Maßnahme wurde vom Landesbetrieb mit einem Kostenaufwand von 32.000 € in 14 Arbeitstagen abgeschlossen.

Nachricht vom 17.04.2010

Häufige Störung der Nachtruhe durch Nutzer der Grillhütte Embken

Jetzt geht sie wieder los, die Jahreszeit für Feste in der Grillhütte. In Embken ist die Dorfgemeinschaft froh, hier Gelegenheit zum Feiern zu haben und zusätzlich eine gute Einnahmequelle für das Dorfsäckel durch die Vermietung.
Die Grillhütte, idyllisch am alten Bahnhof gelegen, erfreut sich besonderer Beliebtheit bei Vereinen, Clubs und Firmen in weitem Umkreis. Entsprechend oft finden hier Feste statt. An manchen Wochenenden ist der Platz bis zu 3 mal vermietet.
Kinder können hier spielen, während die Erwachsenen ausgiebig Getränke, Essen und Musik genießen.

Hier liegt der Knackpunkt.

Die Lautstärke der Musik und der hohe Geräuschpegel durch die Stimmung der feiernden, führt in der näheren und weiteren Nachbarschaft der Grillhütte zu Verärgerung bei der Dorfbevölkerung.
„Wir müssen uns die Nacht um die Ohren schlagen wenn die anderen feiern“ oder „Wenn es nur gelegentliche Feste der Embkener wären, könnten wir mal über eine Störung der Nachtruhe hinwegsehen“ sind gelinde ausgedrückte Reaktionen der Dorfbewohner.

Nun wäre es ja schlimm, wenn man keinen Rat wüsste.

Ganz einfach ist es, Geräuschmessung durchzuführen. Ab einem gewissen Pegel kann, elektronisch gesteuert, die Spannung an allen Steckdosen für kurze Zeit abgeschaltet werden. Die Unterbrechungen beim Feiern sorgen „automatisch“ dafür, dass die Veranstalter den Geräuschpegel der elektronischen Musikanlagen „herabregeln“.

Die technischen Möglichkeiten sind übrigens keine neue Erfindung, sondern bestens erprobt in Vettweiß, in Vossenack und in Schmidt.
Der Embkener Ortsvorsteher wurde schon vor Jahren, und seitdem mehrmals, auf die Lösung der Probleme hingewiesen. Die Investition würde sich lohnen, zumindest dann wenn dem guten Herrn die Nachtruhe der Menschen in der Nachbarschaft etwas wert wäre.

Keine Feier soll verhindert werden. Keine Veranstaltung soll abgesagt werden. Keine Einnahmen sollen der Dorfgemeinschaft entgehen. Kein Streit soll entstehen.
Alarmierung der Polizei soll vermieden werden.
Keine Mitbürgerin und kein Mitbürger soll übermäßig gestört werden, wenn andere fröhlich feiern.

Nachricht vom 15.04.2010

Karl Josef Laumann kommt

Neffeltahalle-Nörvenich

Freitag 16.04.2010

13.00 Uhr

 .

Nachricht vom 15.04.2010

RÜTTGERS KOMMT

15. April 2010, 17.00 Uhr

Haus der Stadt, Düren

Rudolf-Schock-Platz

52349 Düren

Nachricht vom 13.04.2010

Ratssitzung am 07.04.2010

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass es für diese Sitzung mit besonderer Dringlichkeit keinen Anlass gab. Die Gruppierung MfN wollte wohl wieder mal viel Staub aufwirbeln. Den ließen sich die anderen Parteien und die Verwaltung allerdings nicht in die Augen streuen.
Insbesondere muss sich die Gruppierung fragen lassen, warum sie nicht einfach bei der Bürgermeisterin nachfragte. Dort hätte sie die gleichen Informationen erhalten, wie jetzt über den Aufwand einer kompletten Ratssitzung.
Zudem muss man als Beobachter der Politik in Nideggen feststellen, dass die Gruppe die erhaltenen Infos offensichtlich nicht begreifen will.
Seltsam nur, dass alle anderen Politiker dazu willens und in der Lage sind.

Parallelen vom Projekt Zülpicher Tor zum Projekt Eschauel werden gezogen.

Der Vergleich hinkt. Man nimmt Aspekte heraus um Projekte, die nicht von eigenem Wohlwollen begleitet sind, in schlechtem Licht stehen zu lassen. Man vergisst dabei geflissentlich, dass die Vermarktung (Vermietung) von Eschauel vom eigenen Wunschbürgermeister sträflich versäumt wurde. Dadurch wurde erheblich zu Mindereinnahmen und zu Verzögerungen des Tourismus am Rursee beigetragen.

DSL für den Teil von Wollersheim in dem nur geringe Bandbreiten über das Kabelnetz der Telekom zur Verfügung stehen.

Hier führte die CDU Gespräche mit der Telekom. Diese hatten das gleiche Ergebnis wie die Gespräche der Verwaltung mit dem Netzbetreiber. Nämlich: die zu erwartenden Einnahmen versprechen keinerlei Rendite und führen deshalb zur Entscheidung, Wollersheim über Kabel nicht anzubinden.
Glücklicherweise geht die technische Entwicklung in Deutschland auf dem Gebiet Breitbandversorgung sehr schnell voran. Neuester Stand: Die Bundesnetzagentur versteigert z.Zt. Frequenzpakete unter den deutschen Mobilfunkanbietern (u.a. Telekom-Tochter T-Mobile), die schnelle Breitbandanbindungen erlauben (siehe aktuell diverse Presseberichte).
Ein Zuschlagskriterium ist der vorrangige Ausbau auf dem Lande.

Immer wieder das gleiche Vorgehen

Es ist schon mehr als erstaunlich, dass von der neuen Gruppe im Stadtrat immer wieder Punkte angemahnt werden, die der Vorgänger von Frau Göckemeyer versäumte. Dabei wurde dieser vom Vorsitzenden Esser noch wenige Tage vor der Kommunalwahl als guter Bürgermeister dargestellt. Herr Esser verschwand nach der Wahl in der politischen Versenkung. Sowohl er selbst, wie etliche andere Mitglieder der Gruppe saßen jahrelang im Rat und erkannten die Versäumnisse nicht. Jetzt werden sie einfach ignoriert.

Alle anderen Parteien im Stadtrat loben indes den umfangreichen Informationsfluss durch die Bürgermeisterin, sowie Beharrlichkeit und Fleiß bei der Aufarbeitung der Altlasten.

Bezeichnend für die Altlasten: Für 2006 konnte wegen fehlender Unterlagen und Daten keine Rechnungsprüfung durchgeführt werden.

Die Folge: Nideggen hat keinen gültigen Haushalt für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010.
Somit ist es für Rat und Verwaltung unmöglich ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Hierin ist darzustellen, in welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen der Haushaltsausgleich wiederhergestellt wird.

Das bedeutet: Zunächst muss die Verwaltung viel Energie in die Aufarbeitung von Altlasten gesteckt werden um zunächst die wirkliche Finanzlage zu errechnen. Erst dann kann der Zeitpunkt bestimmt werden, zu dem der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann.

Die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter(Innen) stellen sich dieser Aufgabe bravurös.

Dauernde Störmanöver aus dem Kreis der Ratsfraktionen sind unverantwortlich und entsprechen nicht Text und Sinn der Verpflichtungserklärung von Ratsmitgliedern.
Sie gefährden letztlich die Selbstverwaltung unserer Stadt!

Nachricht vom 31.03.2010

Neuer Supermarkt in Schmidt

Einige Gedanken zum Artikel in der Dürener Zeitung.
Tatsache ist, daß der Stadtrat das Grundstück an einen Investor verkauft hat. Bis zum November 2010 muß das Grundstück bebaut sein sonst fällt es wieder an die Stadt zurück. Wir fragen uns, welche Wege sind kürzer? Die von Kommerscheidt, Harscheidt, Froitscheidt nach Schmidt oder die von Schmidt nach Simmerath oder Nideggen?
Die Antwort kann sich jeder klar denkende Mensch selber geben!
Wie immer argumentieren die Grünen auch hier mit Halbwahrheiten. Die ganze Wahrheit ist ihnen nie angenehm und wird auch nie veröffentlicht. So gehen die Grünen auf Stimmenfang vor der Landtagswahl, da Frau Zentis ja Kandidatin der Grünen ist. Mangels anderer Themen versucht sie nun mit einem Supermarkt auf Stimmenfang zu gehen. Den Grünen ist es anscheinend lieber, dass 50 Schmidter nach Simmerath oder Nideggen fahren als das ein LKW nach Schmidt kommt. Tolle Umweltlogik und grüne Sachpolitik.

Pressestimmen

Artikel Dürner Zeitung

www.cdu-nideggen.de/presse.php

Nachricht vom 31.03.2010

CDU Nideggen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt sachgerechter Politik hat als die anderen Parteien Nideggen. oder schlichtweg nicht wissen, was das ist.
In Ihren “Informationsblättern” reklamiert eine neu im Rat vertretene Gruppierung für sich, dass sie eine Workshop vom 20. März 2010 sachgerechte Politik betreibt.

Bitte lesen Sie hier weiter ( PDF Datei)

Nachricht vom 30.03.2010

80 Jahre Helmut Kohl

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie ein Schreiben von Herrn Generalsekretär Hermann Gröhe zur Internet-Sonderseite '80 Jahre Helmut Kohl' (www.helmut-kohl.cdu.de), die heute gestartet wurde.

www.helmut-kohl.cdu.de/

www.bilder.cdu.de/

Nachricht vom 27.03.2010

ROTBUCH Eine Dokumentation der CDU Nordrhein-Westfalen über den heimlichen Bündnispartner der SPD in NRW

Hier erhalten Sie außerdem eine aktualisierte Auflage unseres Rotbuchs, mit dem wir die Absichten der NRW-Linkspartei – gestützt auf deren Beschlüsse und Aussagen – offen legen. Wir nehmen die Linkspartei beim Wort und fordern alle demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls zu tun.

Nachricht vom 18.03.2010

Senioren-Union CDU Nideggen

Das nächste Treffen für die Senioren-Union ist am 13. April 2010 um 16.00 Uhr, und zwar in Nideggen am Bildungszentrum mit Besichtigung des Nationalparktores und der Baustelle der neuen Jugendherberge. Anschließend findet dann bei Kaffee und Kuchen noch ein kurzes Zusammensein statt. Hierzu laden wir alle Interessenten – auch Nichtmitglieder – recht herzlich ein. Wer selbst nicht fahren kann, meldet sich in Schmidt bei Ludwig Fischer

Nachricht vom 12.03.2010

Meine Überzeugungen

Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, sich immer wieder seiner eigenen Wurzeln, Werte und grundlegender Überzeugungen zu vergewissern. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir verändern, was uns in der heutigen Zeit nicht mehr weiterhilft, und das bewahren, was uns in den letzten Jahrzehnten voran gebracht hat.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch Richtschnur meines Handelns. Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Es geht darum, Freiräume zu schaffen und zugleich ein solidarisches Gemeinwesen zu bauen. Dafür setze ich mich ein.

Hier finden Sie meine Vorschläge und Ideen für ein Land der Chancen, in dem jeder frei und sicher leben kann. Eines steht dabei fest: Gemeinsam wird es uns gelingen, das Beste aus Deutschland zu machen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir haben die Kraft dazu.

Angela Merkel

www.angela-merkel.de/page/117.htm Soziale Marktwirtschaft

www.angela-merkel.de/page/118.htm Deutschlands Zukunft

www.angela-merkel.de/page/118.htm Verantwortung in der Welt

www.angela-merkel.de/page/119.htm Zusammenhalt auf festem Grund

Nachricht vom 03.03.2010

Bundesregierung unterstützt Forschungsprojekt bei Sihl und Bildungsprämie für Arbeitnehmer

Liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Dürener Unternehmen Sihl wird bei einer neuen innovativen Entwicklung von der
Bundesregierung unterstützt. Diese freudige Nachricht konnte ich dem Dürener Folien- und
Papierveredlers Sihl bei einem Besuch persönlich überbringen. Im Rahmen des „Zentralen
Innovationsprogramms Mittelstand' (ZIM) gibt die Bundesregierung einen Förderbetrag von
104.000 Euro an das Dürener Unternehmen.

weiter PDF Datei

Nachricht vom 24.02.2010

• 10 Punkte für ein starkes Deutschland

„WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.“: Unter diese Überschrift haben CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag gestellt. Das sind die wichtigsten Punkte, mit denen wir Deutschland aus der Wirtschaftskrise und in eine gute Zukunft führen wollen:
• 01
Entlastung der Bürger
Insbesondere untere und mittlere Einkommensbereiche und Familien mit Kindern sollen steuerlich entlastet werden. Die Steuerentlastungen werden 24 Mrd. Euro ausmachen. Das Steuersystem wird zudem einfacher und gerechter.
• 02
Solide Haushaltspolitik
Der Weg in den Verschuldungsstaat wird gestoppt. Die neue Schuldenregel im Grundgesetz und der Europäische Stabilitätspakt werden eingehalten.
• 03
Unternehmen stärken, Arbeitsplätze sichern
Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer werden verbessert, Bürokratie wird weiter abgebaut.
• 04
Arbeit muss sich lohnen
Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Wer für sein Alter gespart hat, hat auch als Hartz-IV-Empfänger etwas davon. Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert.
• 05
Familien werden gestärkt
Das Kindergeld wird um 20 Euro monatlich angehoben, der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro erhöht. Ab 2013 wird ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro eingeführt für Eltern, die keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Elterngeld wird zum Teilelterngeld weiterentwickelt.
• 06
Deutschland wird Bildungsrepublik
Der Bund wird seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um 12 Mrd. Euro erhöhen. Wir wollen das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, so früh wie möglich erreichen. Bildungssparen wird staatlich gefördert, ein nationales Stipendienprogramm errichtet.
• 07
Integration wird vorangebracht
Für alle Kinder sollen Sprachstandstests und ggf. gezielte Sprachförderung vor der Einschulung verpflichtend gemacht werden.
• 08
Innere Sicherheit wird gestärkt
Gegen Jugendkriminalität wird stärker vorgegangen, unter anderem durch den so genannten „Warnschussarrest“.
• 09
Aus der Krise lernen
Die Finanzmärkte werden strenger reguliert, damit sich eine vergleichbare Krise nicht mehr wiederholt.
• 10
Saubere, sichere und bezahlbare Energie
Wir gehen den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie. Dafür werden auch die Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke verlängert. Die dadurch zu erzielenden Einnahmen werden unter anderem in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert.

Nachricht vom 29.01.2010

Die Wirtschaft erholt sich – Aufschwung weiter unterstützen!

Zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht und den Arbeitsmarktzahlen erklären der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Pöttering, und die finanzpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:
 
„Die deutsche Wirtschaft kommt wieder in Fahrt. Für das Jahr 2010 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent. Nach dem massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr, das durch die globale Krise geprägt war, zeigt sich nun eine deutliche Belebung. Erfreulich ist insbesondere die positive Entwicklung bei den Exporten, die um 5,1 Prozent steigen sollen. Weitere Daten wie der Ifo-Geschäftsklimaindex, der im Januar den zehnten Monat in Folge zulegte, sind ebenfalls Anlass zu Optimismus.
 
Die sich abzeichnende Erholung muss in den kommenden Monaten durch die richtigen Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden, damit bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Schwarz-Gelb hat hierfür unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer wachstumsorientierten Politik die Weichen gestellt. Es kommt nun darauf an, dass vor allem die Banken bei den Unternehmen für ausreichend Liquidität durch die Vergabe von Krediten sorgen.
 
Aus Sicht der Jungen Union bleibt es notwendig, die konjunkturelle Belebung durch einen Umbau des Steuersystems zu begleiten. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem kann wichtige Wachstumsimpulse bieten, indem es Leistungsanreize für jeden Einzelnen setzt. Eine besonders dringende Aufgabe der schwarz-gelben Bundesregierung bleibt es, im Interesse der jungen Generation die Neuverschuldung durch einen strikten Spar- und Konsolidierungskurs, für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Garant ist, einzudämmen. Nur durch die Verbindung von wirtschaftlichem Wachstum und nachhaltiger Haushaltskonsolidierung wird unser Land gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Nachricht vom 03.05.2009

Verpachtung "Rurseestübchen" Eschauel

Die Stadt Nideggen verpachtet ab sofort die Gaststätte 'Rurseestübchen' mit dem Strandbad 'Eschauel' in Nideggen, Stadtteil Schmidt.

www.nideggen.de/aktuelles/news/verpachtung_eschauel.php

Nachricht vom 23.03.2009

"Die Bundeskanzlerin hat Führung gezeigt"