Wie Sie vielleicht aus der Presse entnommen haben, hat die CDU-Fraktion den Masterplan für Schmidt im Integrierten StadtEntwicklungsKonzept (ISEK) abgelehnt.
Der Bürgermeister beruft sich darauf, dass die Bürgerbeteiligung diese Ergebnisse hervorgebracht hat und der Masterplan somit dem Bürgerwillen entsprechen würde. Dazu folgendes:
In einer Sitzung des Schulausschusses vom 15. August 2023 wurde vorgetagen, dass auf dem Gelände des alten Feuerwehrgerätehauses (heute Rurseegrill) ein Parkplatz für die Lehrer der Grundschule entstehen soll. Dies war ein Vorschlag des Bürgermeisters!
Jetzt sehen die Pläne vor, dass dort eine Mediothek für mehrere Million Euro gebaut werden soll. In der Zwischenzeit hat es KEINE weitere Bürgerbeteiligung gegeben.
Aber woher kommt dann der Vorschlag für die Mediothek?
Ein weiteres Beispiel:
Dort, wo das Denkmal stand sollte sich auch weiterhin ein Rastplatz für Wanderer mit Tischen und Bänken befinden. Plötzlich wurde im neuesten Plan der Platz für eine Wohnbebauung vorgesehen.
Auch hier hat es KEINE neue Bürgerbeteiligung gegeben.
Der Bürgermeister sagt richtigerweise, es sei ein "lebendes" Konzept. Aber wer bestimmt, was sich dort ändert?
Wenn der Bürgermeister sagt, dass wir viele Zuschüsse und Fördermittel erhalten werden, ist das auch richtig. Doch die Unterhaltungskosten für diese Projekte wird die Stadt Nideggen alleine tragen müssen!
Wir haben 2013 gesehen wohin es führt wenn die Unterhaltungskosten zu hoch sind. Damals kam der Sparkommisar. Das wollen wir nicht wieder erleben!!!
Natürlich sieht das ISEK auch viele sinnvolle Dinge vor. Zum Beispiel einen neuen Kindergarten auf dem Gelände des alten Pastorats.
Hier wird die CDU sorgsam abwägen, was notwendig ist und was weniger notwendig ist.
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